Dienstag, 20. Juni 2017

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerpflicht des Gemeinderabatt nach § 3 KAV

Gemeinderabatt nach § 3 KAV unterliegt Umsatzsteuer


Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 (III C 2 S 7200/13/10002) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitgeteilt, dass der sog. Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) zu keiner Entgeltminderung führe, sondern vielmehr als Gegenleistung für die Gewährung der Konzession zu behandeln sein solle. Diese Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes seien dabei auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Zur Begründung wurde auf den Wortlaut des § 3 KAV verwiesen. Danach dürfte der Gemeinderabatt neben oder anstelle von Konzessionsabgaben "für" Wegerechte vereinbart werden. Zivilrechtlich und umsatzsteuerrechtlich handele es sich daher um eine einheitliche Leistung für den Erhalt der Konzessionen. § 3 Abs. 1 Nr. 1 KAV beschreibe somit einen zusätzlichen Geldanspruch der Gemeinde.

Diese Rechtsauffassung hat folgende Auswirkungen:

Bisher wurde der Rechnungsbetrag, der nach Abzug des Gemeinderabattes zu zahlen war, der Umsatzsteuer unterworfen. Nach Auffassung des BMF ist nun der Betrag vor Abzug des Gemeinderabattes der Umsatzsteuer unterwerfen. Für die betroffene Kommune ist daher ein höherer Betrag an Umsatzsteuer zu zahlen.

Leider ist entgegen den Erwartungen keine Nichtbeanstandungsregelung für Vergangenheitssachverhalte ergangen. Für die Praxis stellt sich nun die Frage, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt alte Rechnungen unaufgefordert berichtigt werden und berichtigte Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden sollten.

Angesicht der gut vertretbaren Gegenauffassung, es handele sich beim Gemeinderabatt stattdessen um eine Entgeltminderung, stellt sich die Frage, ob nicht eine Klärung auf gerichtlichem Weg angestrebt werden sollte.

Sprechen Sie uns gerne an.  

Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
E-Mail: bottner(at)m-treuhand.de oder bottner(at)wikom-ag.de