Montag, 26. Juni 2017

Verlustabzug infolge schädlichen Beteiligungserwerbs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) teilweise verfassungswidrig

Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bzw. Willkürverbot


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (Az. 2 BvL 6/11, RS1239057) zwei wesentliche Grundsätze der Besteuerung hervorgehoben: das Gebot der Be­steuerung nach der Leistungsfähigkeit sowie das Willkürverbot. 

Gegenstand des Beschlusses war die Missbrauchsregelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG..

Die Regelung, die den volkswirtschaftlich unerwünschten Handel von substanzlosen Gesellschaf­ten mit vortragsfähigen Verlusten (sog. Mantelkauf) unterbinden soll, beachte diese wesentlichen Grundsätze der Besteuerung nicht und sei daher verfassungswidrig. 

Nach der Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG kommt es bei Kapitalgesellschaften zu einem anteiligen Untergang von Verlustvorträgen, wenn ein schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn innerhalb eines Fünfjahreszeitraums unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 %, aber weniger als 50 % der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Eine belegbare „Missbrauchsabsicht“ (vorrangiger Kauf von Verlustmänteln) muss dabei nicht vorliegen. 

In der fehlenden Voraussetzung der konkreten Missbrauchsabsicht sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Dem Erwerber steht bei einem Beteiligungsverhältnis von unter 50 % in der Regel lediglich eine Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung zu, so dass er im Gegensatz zum Mehrheitsgesellschafter nur bedingt Einfluss nehmen und folglich die Verluste nicht ohne weiteres zu seinen eigenen Zwecken nutzen kann. Die reine Beteiligungsquote reicht bei einem Minderheitsgesellschafter daher nicht aus, um eine konkrete Missbrauchsabsicht herbeizuführen. 

Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2018 eine verfassungskonforme Neuregelung zu verabschieden. Bemerkenswerter Weise hat das BVerfG zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens bereits die anfängliche Nichtigkeit der Regelung ausgesprochen, wenn bis zum 31.12.2018 keine Neuregelung gefunden wurde. 

Ob auch § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG verfassungswidrig ist, war hingegen nicht Bestandteil des Beschlusses des BVerfG. Diese Regelung sieht bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile den vollständigen Untergang des Verlustvortrags vor.  

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Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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