Dienstag, 18. Juli 2017

Abfindungszahlung unterliegt auch bei einvernehmlichen Auflösungsvertrag der steuerbegünstigenden "Fünftel-Regelung"


Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zugrunde liegt (Urteil vom 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E). 

Der Kläger war als städtischer Verwaltungsangestellter beschäftigt. Da es zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin Streitigkeiten um eine verweigerte Beförderung gab, bat der Kläger um einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis wurde daraufhin durch ihn und seine Arbeitgeberin mit einem einvernehmlichen Auflösungsvertrag vorzeitig beendet. In diesem Vertrag wurde auch die Zahlung einer entsprechenden Abfindung an den Kläger geregelt, die daraufhin auch an den Kläger ausgezahlt wurde.  

In seiner Einkommensteuerklärung beantragte der Kläger, dass der Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG – der sog. Fünftel-Regelung – unterworfen werden sollte. Das Finanzamt versagte die begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung mit der Begründung, dass nicht erkennbar sei, dass der Kläger bei Abschluss des Abfindungsvertrags unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe. Der Kläger akzeptierte diese Entscheidung nicht und legte Klage ein. 

Im anschließenden Klageverfahren gab das FG dem Kläger recht und entschied, dass es sich vorliegend um eine der ermäßigten Besteuerung unterliegende Entschädigung gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG handele. 

Durch den Abschluss des Auflösungsvertrags erleide der Kläger einen Schaden in Form des Wegfalls seiner Bezüge aus dem Anstellungsvertrag. Die Abfindungszahlung war unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt, sodass die Voraussetzungen einer Entschädigung gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich erfüllt sind. 

Das FG führte weiter aus, dass der Steuerpflichtige das schadenstiftende Ereignis grundsätzlich nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben dürfe um eine Abfindungszahlung zu erzielen.

Dass vorliegend die Initiative zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Kläger ausging, sei für sich alleine noch nicht schädlich. Vielmehr stand der Kläger aufgrund der Konfliktsituation über die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die von ihm begehrte Beförderung bei dem Abschluss des Auflösungsvertrags unter einem nicht unerheblichen Druck. 

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Ansprechpartner:
Dipl.-Kaufmann Dirk Bottner
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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