Dienstag, 18. Juli 2017

Pauschale Einkommensteuer nach § 37b EStG auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30.03.2017 (Az. IV R 13/14) das Abzugsverbot für Geschenke an Nichtarbeitnehmer wesentlich ausgeweitet, indem er auch die für die Geschenke gezahlte pauschale Einkommensteuer nach §37b EStG bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils mit einbezieht.

Die Klägerin (eine Planerin von kulturellen Veranstaltungen) hat in der Vergangenheit regelmäßig Freikarten an Personen ausgegeben, die nicht zu ihren eigenen Arbeitnehmern gehörten. Nach einer durchgeführten Außenprüfung des Finanzamts wurden die Aufwendungen für die Freikarten aufgrund § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, da sie im Wirtschaftsjahr den Gesamtwert von 35 € pro Person überstiegen. Bei einer anschließend durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung wurde die nach §37b EStG pauschalierte Steuer auf  diese Geschenke ebenfalls nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, da es sich bei der pauschalierten Einkommensteuer um ein weiteres Geschenk im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG handele.

Im daraufhin durchgeführten Klageverfahren hat der BFH sodann entschieden, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk an Nichtarbeitnehmer als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt, wenn bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt.

Der BFH führte zur Begründung aus, dass Geschenke i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unentgeltliche Zuwendungen sind. Zuwendung bedeute in diesem Kontext die Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen kann. Mit der Ausübung des Wahlrechts zur pauschalen Versteuerung gemäß § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG habe die Klägerin eine weitere Zuwendung an einen Dritten vorgenommen, da den Empfängern der Freikarten ein weiterer vermögenswerter Vorteil in Form der Befreiung von der Einkommensteuerschuld verschafft wurde.

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Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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