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Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz und Innovation -KIPKI- im Bundesland Rheinland-Pfalz

Mit dem KIPKI - Programm werden rheinland-pfälzischen Kommunen 250 Millionen Euro für neue zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz oder für Anpassungen an die Klimawandelfolgen zur Verfügung gestellt. Hierbei können die Kommunen aus einem Maßnahmenkatalog - der Positivliste - auswählen, welches konkrete Projekt vor Ort umgesetzt werden soll.

Die Verteilung der Mittel im Rahmen des KIPKI - Programms erfolgt auf der Grundlage einer einwohnerbezogenen Pauschalförderung für alle Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Städte und Kreise. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht vorgesehen.

Im Sinne einer effektiven und nachhaltigen Projektverwirklichung bieten sich unterschiedlichste öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rechtsformen mit Blick auf eine interkommunale Zusammenarbeit der kommunalen Fördermittelempfänger an. Im Vorfeld der Zusammenarbeit sind unterschiedlichste kommunalwirtschaftliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Aspekte zu beachten.

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