Umsatzsteuer: Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 14.11.2019 die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG präzisiert.Dabei werden bei Erfüllung der...mehr erfahren
Veränderte Energieauditpflicht: Unternehmen mit geringem Energieverbrauch sollen zukünftig verschont werden
Nach dem Änderungsbeschluss des Bundestages über das EDL-G am 27. Juni 2019 (vgl. Gesetzentwurf: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909769.pdf) sollen Unternehmen mit einem...mehr erfahren
Seit 01.07.2019 geltende Stromsteuerbefreiungen und weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht
Die u. a. bei Kleinanlagen und für sog. „Grünstrom“ geltenden Stromsteuerbefreiungen sind mit Wirkung ab dem 01.07.2019 modifiziert worden.Im BGBl I Nr. 23 Seite 856 wurde dazu das Gesetz zur...mehr erfahren
EU-Beihilfenrecht: Zu "lokalen" Sachverhalten
Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bisher davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine Handelsbeeinträchtigung anzunehmen ist (siehe nur Rs....mehr erfahren
Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer Verbandskörperschaft
Der Bundesfinanzhof hat sich in den Urteilen VIII R 42/15 und VIII R 15/16 jeweils vom 30. Januar 2018 mit folgenden Sachverhalten beschäftigt. Eine kommunale Gebietskörperschaft hatte für einen...mehr erfahren
Keine begünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG bei Baukostenzuschüssen
Gemäß § 35a EStG können die Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 21.02.2018 Az. VI R...mehr erfahren
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 07.02.2018 (XI R 17/17) folgende Frage zu entscheiden: Eine GmbH errichtete u.a. Trinkwasseranschlüsse als Verbindungen vom öffentlichen Trinkwassernetz...mehr erfahren
Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen im Regiebetrieb
Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen vom 30.1.2018 – VIII R 42/15 und VIII 15/16 mit den Voraussetzungen der Bildung von Rücklagen einmal in einem Regiebetrieb einer kommunalen...mehr erfahren
Vorsteuerabzug bei Errichtung und Betrieb eines Marktplatzes
Im vorliegenden Fall hatte eine als Heilbad anerkannte Stadt auf einer als Marktplatz bezeichneten städtischen Fläche eine Bühnenanlage mit Zuschauertribüne, Ruhebänken sowie einen Geräte- und...mehr erfahren
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom
Mit Schreiben vom 06. Dezember 2017 - III C 2 - S 7124/07/10002 - hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) positioniert, wie es die Abrechnung von Mehr-...mehr erfahren