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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission erlässt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen im Allgemeinen und für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von…

Verkürzung der kalkulatorischen Nutzungsdauern nach der KANU-Festlegung der BNetzA – Auswirkungen auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss

Am 8. November 2022 hat die BNetzA mit der KANU-Festlegung (BK9-22/614) die Möglichkeit eröffnet, für zukünftige Investitionen in die Gasnetze kürzere…

Vereinfachung des kommunalen Vergaberechts durch ein Vergabetransformationsgesetz

Viele Kommunen sind in der täglichen Arbeit mit der zeitaufwändigen Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen konfrontiert. Das Bundesministerium…

BFH: In Stromerzeugungsanlagen erzeugter und dezentral verbrauchter Strom stellt keine Lieferung im Sinne des UStG dar

Mit Urteil vom 29. November 2022, (Az. XI R 18/21; veröffentlicht am 13.04.2023) hat der BFH entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für…

Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

- Entscheidung OVG NRW vom 29.8.2023 - 15 A 3204/20 -

EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Die Finanzierung der Abwasserbeseitigung über Gebühren und Beiträge stellt die Kommunen und letztlich damit die Bürger vor steigende…

Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz und Innovation -KIPKI- im Bundesland Rheinland-Pfalz

Mit dem KIPKI - Programm werden rheinland-pfälzischen Kommunen 250 Millionen Euro für neue zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz oder für Anpassungen…

Regionale und nachhaltige Erzeugung von Biogas durch eine kommunale Bioabfallvergärungsanlage

Eine kommunale Biogasvergärungsanlage ist eine Anlage zur Erzeugung von Biogas. Hierfür werden die folgenden organischen Einsatzstoffe verwendet:

­-…

§ 2b Umsatzsteuergesetz - Verlängerung der Optionsregelung auf den 1.1.2025 angedacht

Nach Informationen des Deutschen Städtetags wird eine Verlängerung der Optionsregelung im Rahmen des § 2b UstG um weitere zwei Jahre in Erwägung…

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